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    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Verkaufsbedingungen
    der Hunter Douglas Architektur-Systeme GmbH (nachfolgend: "Hunter Douglas"), eingetragenen beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 69434 und geschäftsansässig in Erich-Ollenhauer-Str. 7, D-40595 Düsseldorf.

    1.Definitionen
    In diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedeutet:
    a."Hunter Douglas": Die Verwenderin dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
    b."Kunde": Der Vertragspartner von Hunter Douglas, der eine juristische oder eine natürliche Person sein kann, und der die Gültigkeit dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen schriftlich oder auf eine andere Art und Weise akzeptiert hat. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten jedoch nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
    c."Höhere Gewalt": Ein von Hunter Douglas nicht zu vertretendes, unvorhersehbares, unvermeidbares und außerhalb des Einflussbereichs von Hunter Douglas liegendes Ereignis wie höhere Gewalt, Wetterschäden, Naturkatastrophen, terroristische Akte, Streiks, Krieg, usw.
    2.Anwendbarkeit
    2.1Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden auf alle Angebote und Verträge zwischen Hunter Douglas und ihren Kunden Anwendung und bilden einen wesentlichen Bestandteil hiervon. Das gilt auch in allen Fällen, in denen sich die Angebote und Verträge auf Waren und/oder Dienstleistungen beziehen, die nicht näher in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschrieben sind.
    2.2Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Alle anderen, nicht geänderten Bestimmungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bleiben unverändert gültig.
    2.3Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden finden nur dann Anwendung, wenn Hunter Douglas der Anwendbarkeit ausdrücklich schriftlich zustimmt.
    3.Angebot und Vertragsabschluss
    3.1Angebote von Hunter Douglas sind grundsätzlich als unverbindliche Aufforderung zum Abschluss eines Kaufvertrages zu verstehen, es sei denn, dass Hunter Douglas ausdrücklich etwas anderes erklärt hat.
    3.2Es kommt kein Vertrag zustande, wenn Hunter Douglas die Bestellung des Kunden auf Grund eines unverbindlichen Angebotes nicht innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen nach Erhalt der Bestellung annimmt.
    3.3Ein Vertrag kommt erst durch eine Annahme oder Bestätigung der Bestellung des Kunden seitens Hunter Douglas zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die Annahme erfolgt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Bestellung.
    4.Preise und Angaben in Werbematerialien
    4.1Die in den Angeboten und Verträgen von Hunter Douglas angegebenen Preise enthalten weder die gesetzliche Umsatzsteuer noch Zölle, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben, sowie keine Transport- und Versicherungskosten, es sei denn, dass ausnahmsweise ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen wurde.
    4.2Die Preise werden in Euro angegeben, es sei denn, dass Hunter Douglas ausnahmsweise ausdrücklich die Gültigkeit einer anderen Währung erklärt hat.
    4.3Hunter Douglas behält sich das Recht vor, die vereinbarten Preise für den Fall, dass nach Vertragsabschluss unvorhergesehene und von Hunter Douglas nicht zu vertretende (i) Kostensteigerungen im Hinblick auf den Liefergegenstand bei Hunter Douglas und/oder (ii) bei Vereinbarung einer Fremdwährung Währungsverluste eintreten, um einen den Umständen nach angemessenen Betrag anzuheben. Falls die Preissteigerung mehr als 10 % beträgt, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern und soweit Hunter Douglas den Vertrag noch nicht erfüllt hat.
    4.4Angaben zu den Liefergegenständen in Prospekten, Katalogen, Broschüren und sonstigen Werbematerialien von Hunter Douglas stellen grundsätzlich nur unverbindliche Angaben dar; darin ist insbesondere keine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Liefergegenstände zu sehen. Das gilt unabhängig von der Form und dem Zusammenhang, in der die Angabe gemacht wird, es sei denn, sie ist ausdrücklicher Bestandteil des Vertrages.
    5.Zahlungsmodalitäten
    5.1Hunter Douglas bestimmt die Zahlungsmodalitäten und -fristen auf der Grundlage von Art und Umfang der jeweiligen Bestellung.
    5.2Zahlungen müssen grundsätzlich innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum erfolgen, wenn nicht ausnahmsweise ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
    5.3Erfolgt die (Teil-)Zahlung nicht fristgerecht, gerät derKunde dadurch automatisch in Zahlungsverzug, es sei denn, die nicht fristgerechte Zahlung ist auf einen vom Kunden nicht zu vertretenden Umstand zurückzuführen. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche offenen Forderungen von Hunter Douglas gegenüber dem Kunden automatisch sofort zur Zahlung fällig.
    5.4Wird nach dem Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden bekannt, ist Hunter Douglas berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung und/oder die Gestellung weiterer Sicherheiten auszuführen. Sind die Vorauszahlungen und/oder Sicherheiten auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Hunter Douglas von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Hunter Douglas unbenommen.
    5.5Hunter Douglas ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne von Ziffer 8.4 Teil-Rechnungen zu stellen.
    5.6Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
    5.7Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
    6.Außergerichtliche Kosten und Zinsen
    6.1Von dem Zeitpunkt an, in dem der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist er verpflichtet, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu bezahlen.
    6.2Zahlt der Kunde auch auf eine schriftliche Mahnung seitens Hunter Douglas hin nicht und gibt letztere die Forderung daher zwecks Einziehung an ein Inkassobüro, hat der Kunde die daraus entstehenden Kosten zu bezahlen.
    6.3Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
    6.4Zahlungen des Kunden erfolgen ungeachtet etwaiger anderslautender Vorgaben des Kunden zunächst immer auf Zinsen und Verzugskosten und danach auf die ältesten Verbindlichkeiten des Kunden.
    7.Rücktritt
    7.1Hunter Douglas kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder andere Verpflichtungen des Vertrages nicht erfüllt.
    7.2Hunter Douglas kann ungeachtet dessen auch immer dann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr die Durchführung des Vertrages infolge Höherer Gewalt nicht zumutbar ist und/oder wenn sie wegen notwendiger von ihr nicht zu vertretender Vertragsänderungen nicht (oder nicht rechtzeitig) liefern kann; in diesen Fällen liegt keine Vertragspflichtverletzung von Hunter Douglas vor.
    7.3Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Hunter Douglas unbenommen.
    8.Lieferung und Gefahrenübergang, insbesondere bei Spezialanfertigungen
    8.1Alle von Hunter Douglas angegebenen Lieferfristen und -termine sind grundsätzlich unverbindliche Angaben, es sei denn, es wurde im Einzelfall ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Im Falle einer verspäteten Lieferung seitens Hunter Douglas ist Hunter Douglas verpflichtet, dem Kunden diese Verspätung schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat Hunter Douglas eine angemessene Nachfrist von mindestens 7 Arbeitstagen zur Erfüllung einzuräumen.
    8.2Der Kunde ist zur Annahme der Lieferung verpflichtet, es sei denn, der Liefergegenstand hat einen nicht nur unerheblichen Mangel. Der Kunde gerät mit der ersten unberechtigten Annahmeverweigerung der von Hunter Douglas erbrachten Lieferung/Leistung automatisch in Annahmeverzug.
    8.3Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen für den Einzelfall getroffen wurden, hat die Lieferung immer an die Geschäftsadresse des Kunden zu erfolgen.
    8.4Hunter Douglas kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
    8.5Bei Liefergegenständen, die Hunter Douglas nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.
    8.6Die Gefahr geht
    (i) im Fall des Versendungskaufs mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den von Hunter Douglas beauftragten Frachtführer oder die von Hunter Douglas mit der Durchführung der Versendung beauftragten eigenen Leute,
    (ii) im Fall der Abholung durch den Kunden mit der Übergabe an den Kunden, und
    (iii) im Fall der Abholung durch vom Kunden beauftragte Dritte mit der Übergabe an diese auf den Kunden über. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzugs die Gefahr auf den Kunden über. Verzögert sich im Fall der vereinbarten Abholung der Liefergegenstände durch den Kunden oder durch die von ihm beauftragten Dritten die Übergabe aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
    8.7Im Fall des Annahmeverzuges gemäß Ziffer 8.2 hat der Kunde alle der Hunter Douglas dadurch entstehenden Mehrkosten, auch zusätzliche Transport- und Lagerkosten, zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Hunter Douglas unbenommen.
    8.8Im Falle von Spezialanfertigungen für den Kunden oder nicht lagermässig geführten Waren ist eine geringfügige Abweichung der Liefermenge gegenüber der bestellten Menge zulässig. Zur Fakturierung gelangt die in diesem Rahmen gelieferte Menge. Auch, wenn Hunter Douglas in diesen Fällen die exakte Menge nicht garantieren kann, wird sie sich im vertretbaren Rahmen um eine möglichst genaue Liefermenge bemühen. Weitere Information über mögliche Abweichungen von der Bestellmenge kann der Kunde beim Kundendienst von Hunter Douglas erhalten.
    9.Mängelrüge und Mängelrechte
    9.1Der Kunde hat die von Hunter Douglas gelieferten Liefergegenstände nach ihrer Ablieferung auf qualitative und quantitative Abweichungen vom vertraglich Vereinbarten hin zu überprüfen und gegebenenfalls festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Ablieferung, schriftlich Hunter Douglas anzuzeigen. Verborgene Mängel müssen Hunter Douglas unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
    9.2Der Kunde verliert sämtliche sich aus der mangelhaften Lieferung ergebenden Ansprüche gegenüber Hunter Douglas, wenn die Mängelrüge im Sinne von Ziffer 9.1 nicht innerhalb der in Ziffer 9.1 genannten Fristen erfolgt ist.
    9.3Bei jeder Mängelrüge steht Hunter Douglas das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Hunter Douglas die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Hunter Douglas kann vom Kunden auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an Hunter Douglas auf ihre Kosten zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt und hat der Kunde dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er Hunter Douglas zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.
    9.4Mängel wird Hunter Douglas nach eigener Wahl durch für den Kunde kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise kostenlose Lieferung einer mangelfreien Sache (nachfolgend gemeinsam: "Nacherfüllung") beseitigen.
    9.5Der Kunde wird Hunter Douglas die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.
    9.6Von Hunter Douglas ersetzte Teile sind Hunter Douglas auf ihr Verlangen zurückzugewähren.
    9.7Rechte des Kunden wegen Mängeln sind in den folgenden Fällen ausgeschlossen:(i) bei natürlicher Abnutzung, (ii) wenn Schäden an den Liefergegenständen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen eintreten, insbesondere aufgrund unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder fehlerhafter Behandlung (z.B. übermäßige Beanspruchung), (iii) bei fehlerhafter Montage und/oder Installation durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte, sowie (iv) bei Verwendung nicht geeigneten Zubehörs oder nicht geeigneter Ersatzteile oder der Durchführung ungeeigneter Reparaturmaßnahmen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte. Gleiches gilt, sofern notwendige Wartungsarbeiten, die in der Betriebsanleitung vorgeschrieben sind, nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß durch geeignetes Fachpersonal ausgeführt und vom Endkunden in schriftlicher Form abgenommen worden sind oder der Kunde keinen schriftlichen Nachweis dafür erbringen kann, dass er rechtzeitig auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Wartung hingewiesen hat.
    9.8Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Hunter Douglas sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 11 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen gemäß Ziffer 11 verlangen.
    9.9Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt 12 Monate beginnend mit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Kunden. Bei Liefergegenständen im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB beträgt die Verjährungsfrist abweichend hiervon 5 Jahre ab Ablieferung. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln des Liefergegenstandes sowie hinsichtlich der Rechte des Kunden bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
    10.Anpassung
    Sollten nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die für Hunter Douglas bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar waren und aufgrund derer die Erfüllung des Vertrages für Hunter Douglas unmöglich oder unzumutbar wird, kann sie von dem Kunden die Zustimmung zur Anpassung des Vertrages an die geänderten Umstände verlangen. Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder dem Kunden nicht zumutbar, ist Hunter Douglas berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    11.Haftung
    11.1Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von Hunter Douglas für Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt:
    1. Hunter Douglas haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden;
    2. Hunter Douglas haftet nicht bei Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis sowie wegen leichter Fahrlässigkeit im Übrigen.
    11.2Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit Hunter Douglas eine Garantie übernommen hat.
    11.3Die Ziffern 11.1 und 11.2 gelten entsprechend für die Haftung von Hunter Douglas für vergebliche Aufwendungen.
    11.4Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und minderung zu treffen.
    12.Eigentumsvorbehalt
    12.1Hunter Douglas behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit Hunter Douglas, wie z.B. der Bezahlung des Kaufpreises, inklusive etwaiger Zinsen und außergerichtlicher Kosten usw., vor. Der Kunde hat das Recht, die unter dem Eigentumsvorbehalt von Hunter Douglas stehenden Liefergegenstände zu veräußern, aber nur unter den nachfolgenden Bedingungen, dass
    1. die Weiterveräußerung im normalen Geschäftsablauf getätigt wird,
    2. er von seinem Abnehmer Barzahlung verlangt und im Voraus erhält bzw. sein Abnehmer die Eigentumsrechte von Hunter Douglas ausdrücklich anerkennt und sich verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Liefergegenstände nicht an Dritte weiterzugeben, und
    3. der Kunde niemals berechtigt ist, die unter Eigentumsvorbehalt von Hunter Douglas stehenden Liefergegenstände zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Hunter Douglas gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von Hunter Douglas sofort sämtliche Forderungen gegenüber Dritten, die durch das Veräußern von den unter Eigentumsvorbehalt von Hunter Douglas stehenden Liefergegenständen entstanden sind oder entstehen werden, nach Wahl von Hunter Douglas an diese abzutreten oder zu verpfänden.
    12.2Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Hunter Douglas um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
    13.Vertrauliche Informationen und Unterlagen
    13.1Hunter Douglas und der Kunde sind verpflichtet, sämtliche Informationen und Unterlagen, die sie vor oder im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages von der jeweils anderen Vertragpartei erhalten haben, und die vertraulicher Natur sind (nachfolgend gemeinsam: "Informationen"), auch nach Abwicklung des Vertrages strikt geheimzuhalten. Das gilt insbesondere für Informationen, die von einer Vertragspartei ausdrücklich als "vertraulich" gekennzeichnet worden sind.
    13.2Diese Geheimhaltungsverpflichtung findet keine Anwendung auf solche Informationen, die
    1. dem Informationsempfänger bereits vor deren Empfang bekannt waren; oder
    2. zum Zeitpunkt des Empfangs durch den Informationsempfänger bereits öffentlich bekannt waren oder im Anschluss daran ohne sein Verschulden öffentlich bekannt geworden sind; oder
    3. der Informationsempfänger von einem Dritten, der zu ihrer Offenlegung gegenüber Dritten berechtigt ist, erhalten hat.
    14.Immaterielle Rechte
    14.1Der Kunde darf keine Kennzeichnungen, geschützte Namen, Warenzeichen oder Bildzeichen von Hunter Douglas darstellen, entfernen, abändern, übermalen oder sonst irgendwie verändern oder verfälschen. Das Gleiche gilt entsprechend auch für die Behandlung aller sonstigen gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von Hunter Douglas.
    14.2Das im Zusammenhang mit den Liefergegenständen verwendete geistige Eigentum von Hunter Douglas bleibt bestehen und wird durch die Belieferung des Kunden in keiner Weise eingeschränkt. Das gilt insbesondere für das geistige Eigentum an allen dem Kundenm zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Beschreibungen, Werbematerialien usw.; deren Reproduktion, Veröffentlichung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Hunter Douglas. Diese Zustimmung kann jederzeit, insbesondere bei Vertragsende, widerrufen werden.
    15.Vertragsstrafe
    Wenn der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen gemäß Ziffer 13 und/oder 14 verstößt, schuldet der Kunde Hunter Douglas jeweils eine sofort fällige und zahlbare Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des bestellten Betrages, die nur ausnahmsweise durch richterliche Entscheidung im Einzelfall herabgesetzt werden kann. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden weiteren Schadens von Hunter Douglas bleibt hiervon unberührt. Sonstige Rechte von Hunter Douglas bleiben ebenfalls unabhängig davon weiterhin bestehen.
    16.Schlussbestimmungen
    16.1Falls einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sind oder nachträglich nichtig oder unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Gewollten am nächsten kommen.
    16.2Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie das Vertragsverhältnis der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
    16.3Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Vertragsparteien ist Düsseldorf. Hunter Douglas ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
    16.4Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ab dem 1. Oktober 2010 und ersetzen alle früheren Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Hunter Douglas, sofern sie nicht bei Vertragsabschluß ausdrücklich vereinbart worden sind.
    16.5Es ist den Kunden bekannt, dass diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Internet unter www.hd-as.de veröffentlicht werden, Sie gelten daher ausdrücklich als vereinbart, auch wenn sie beim Abschluß eines einzelnen Vertragsverhältnisses nicht jedes Mal in schriftlicher Form beigefügt worden sind.